Satzung des AWO Kreisverbandes Diepholz e. V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Diepholz e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Diepholz e.V. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Das Verbandsgebiet entspricht dem Landkreis Diepholz.
  3. Der Sitz des Vereins ist Syke.
  4. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hannover e. V. mit Sitz in Hannover.

§ 2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die
    • Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten,
    • Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
    • Förderung der Unterstützung von hilfebedürftigen Personen im Sinne des § 53 AO
    • Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
    • Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler/innen, Spätaussiedler/innen
    • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.
  3. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
    • Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens
    • Förderung von verschiedenen Formen des Engagements und Unterstützung (Anregung und Hilfe zur Selbsthilfe, Förderung des Ehrenamtes, des freiwilligen Engagements und der Freiwilligendienste)
    • Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe,
    • Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltungskörperschaft und der Kommunalverwaltung des Kreises, Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des Jugendwerks der AWO,
    • Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, ambulanten und stationären Einrichtungen, Maßnahmen und Aktionen,
    • Öffentlichkeitsarbeit.

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
  2. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon sind etwaige Zuschüsse oder Darlehen für gemeinnützige Mitglieder zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben im Rahmen des § 58 AO. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt, bei dem die Mitgliedschaft besteht.
    Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Kreisverbandes sind die AWO Ortsvereine und Stützpunkte des Landkreises Diepholz. Eine persönliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person kann dann begründet werden, wenn in dem Wohnbereich des betreffenden Mitglieds kein Ortsverein existiert.
  2. Für die persönliche Mitgliedschaft natürlicher Personen gilt insbesondere folgendes:
    • Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande,
    • wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (Geschäftsunfähige Minderjährige), kann, vertreten durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger), können nach Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in alleine oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein,
    • Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und Ende der Mitgliedschaft stehen dem Mitglied die Rechte eines/r volljährigen Partners in der Familienmitgliedschaft zu,
    • Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bundesverband geführten Mitgliederverwaltung.
  3. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, soweit sie nicht aufgrund der Mitgliedschaft und Beitragszahlung im Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt von der Beitragspflicht in der Arbeiterwohlfahrt befreit sind.
  4. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisausschuss/Kreisvorstand auf schriftlichen Antrag hin.
  5. Für den Austritt gilt eine Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
  6. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat.
  7. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
  8. Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Organe übertragen.
  9. Bei Austritt oder Ausschluss verliert das Mitglied das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name und Markenzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  10. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Landkreises Diepholz erstreckt.
    Sie üben die Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft, bzw. Stiftung aus.
  11. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Kreisvorstand im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
  12. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.
  13. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
  14. Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.

§ 5 Jugendwerk

  1. Für das im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt bestehende Kreisjugendwerk gilt dessen Satzung.
  2. Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
  3. Es gelten die Aufsichtsrechte nach den Regelungen des Statuts.
  4. Die Revisorinnen/Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreisjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen. Sie berichten dem Kreisvorstand.

§ 6 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:

a. die Kreiskonferenz
b. der Kreisausschuss
cder Kreisvorstand

§ 7 Kreiskonferenz

  1. Die Kreiskonferenz wird gebildet aus:
    1. den Mitgliedern des Kreisvorstandes,
    2. den auf den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Ortsvereine, entfallenden Delegierten wird nach der Zahl aller Mitglieder der Ortsvereine vom Kreisvorstand festgesetzt, wobei Frauen und Männer mit mindestens 40 % vertreten sein sollen.
    3. den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Näheres regelt eine Wahlordnung.
    4. den von den persönlichen Mitgliedern gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf sie entfallenden Delegierten wird entsprechend § 7 (1) b) berechnet. Näheres regelt eine Wahlordnung.
    5. den / die Beauftragten der Stützpunkte mit beratender Stimme
    6. Einem/einer Vertreter/in des Kreisjugendwerkes.
  2. Die Kreiskonferenz ist vom Kreisvorstand mindestens im Abstand von vier Jahren, mit einer Frist von mindestens drei Wochen, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, schriftlich einzuladen.
    Auf Antrag des Bezirksvorstandes, auf Beschluss des Kreisausschusses oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Vereins ist eine außerordentliche Kreiskonferenz unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
  3. Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.
    Sie wählt den Kreisvorstand auf Dauer von 4 Jahren, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten zur Bezirkskonferenz mit einfacher Mehrheit. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
    Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
    Es bestehen folgende Unvereinbarkeitsregelungen die zum Verlust der Wählbarkeit, bzw. der Funktion führen:

    • Vorstandsfunktionen, wenn ein sozialversicherungspflichtiges hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bei derselben Gliederung oder zu dieser gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind besteht,
    • Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden,
    • Revisorenfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands-, Geschäftsführungs-, oder Präsidiumsfunktionen wahrgenommen wurden,
    • Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene gleichzeitig oder in den letzten vier Jahren ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bestand.
  4. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
    Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen.
    Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung.
    Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist die Meinung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
  5. Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
  6. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8 Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand wird von der Kreiskonferenz für die Dauer von 4 Jahren gewählt.
    Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes.
    Er besteht aus:

    1. der/dem Vorsitzenden,
    2. bis zu zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern,
    3. dem/der Kassenwart/in,
    4. der Schriftführerin/ dem Schriftführer und
    5. zwei bis zwölf Beisitzerinnen/ Beisitzern,
      wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40% vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen vorhanden ist.
      Scheidet zwischen zwei Kreiskonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes.
      Die Tätigkeit im Kreisvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Dem steht nicht entgegen, dass der Kreisausschuss beschließen kann, einzelnen oder allen Vorstandsmitgliedern für die aufgewendete Arbeitszeit eine angemessene Vergütung zu gewähren. Sie darf die im Statut festgelegte Grenze nicht überschreiten.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/-innen. Der Verein wird von dem/der Vorsitzenden vertreten. Im Fall einer Verhinderung der/des Vorsitzenden vertreten je zwei Stellvertreter/innen den Verein gemeinsam.
  3. Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  4. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
  5. Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
  6. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Kreisvorstand eine Geschäftsführerin/ einen Geschäftsführer berufen. Diese/dieser ist als besondere Vertreterin/besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil.
    Der Kreisvorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch eine generelle Geschäftsordnung und Weisung im Einzelfall regeln.
    Vor der Bestellung des Kreisgeschäftsführers ist die Zustimmung des Bezirksverbandes einzuholen.
  7. Der Kreisvorstand hat dem Bezirksvorstand über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
  8. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder bei Verletzung der Berichtspflicht nach vorstehendem Absatz, hat der Kreisvorstand die Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen. Andernfalls ist das Vertretungsorgan des Bezirksverbandes zur Bestellung einer/s weiteren Beisitzer/s nach § 8 Abs. 1 für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung berechtigt.
  9. Der Kreisvorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen. Dies bedarf der Bestätigung durch den Kreisausschuss.
  10. Er beruft aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragten.
  11. Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des/der Gleichstellungsbeauftragten entgegen.
  12. Für ein Verschulden der Kreisvorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Kreisausschuss

  1. Der Kreisausschuss setzt sich zusammen aus
    • dem Kreisvorstand,
    • den Vorsitzenden der zum Kreisverband gehörenden Ortsvereine, Vertretern der Stützpunkte oder deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
    • den Beauftragten der korporativen Mitglieder mit beratender Stimme
  2. Er wird mindestens einmal jährlich vom Kreisvorstand einberufen. Er ist auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einzuberufen.
  3. Der Kreisausschuss unterstützt die Arbeit des Vorstandes. Er nimmt den Jahresbericht, Prüfungsberichte, den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten und der Fachausschüsse entgegen.
  4. Er wird vom Kreisvorstand über die allgemeine soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Kreisverbandes unterrichtet. Er berät über die Aufnahme neuer und den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete und gibt Empfehlungen ab.
  5. Der Kreisausschuss ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden
    • eines Kreisvorstandsmitgliedes,
    • eines/r Revisors/Revisorin
      ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen zu wählen.
  6. Die Beschlüsse des Kreisausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Beschlüsse der Kreiskonferenz nicht anderes vorgeben.
  7. Sie sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden des Kreisvorstandes oder einer/einem Stellvertreter/in zu unterzeichnen.

§ 10 Mandat und Mitgliedschaft

Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.
Wahlämter und Organmitgliedschaften (§ 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem/r Ehegatten/in, seinem/r Lebenspartner/in, einem/r Verwandten oder Verschwägerten/r bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO-Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Satz 1 gilt nicht für Wahlen.
Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.
Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt 2 Wochen ab Bekanntgabe des anzufechtenden Beschlusses.

§ 11 Rechnungswesen

  1. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Bezirksverbandes.
  2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
  3. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 12 Statut

  1. Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der, auf der Sonderkonferenz 2014 in Berlin beschlossenen Fassung ist Bestandteil der Satzung (s. Anlage Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt) und als solcher in das Vereinsregister einzutragen.
  2. Im Fall von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.

§ 13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

  1. Der Kreisverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.
  2. Der Kreisvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
  3. Der Kreisverband ist gegenüber seinen Gliederungen im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt und verpflichtet.
  4. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.
  5. Der Kreisverband ist berechtigt, Mitgliederversammlungen der Ortsvereine nach deren Satzungsbestimmungen einzuberufen.

§ 14 Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Bezirks- bzw. Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst.
Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Syke, 07.11.2015